AGB / GBT

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Riboxx GmbH (im Folgenden „Riboxx“ genannt“)

Version from: 03.06.2017

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1.1  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Riboxx GmbH, Meissner Straße 191, 01445 Radebeul, Deutschland) über die Internetseite https://www.riboxx.com schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

1.2 Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

2.2 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.

2.3 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl -Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.4 Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung  in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

2.6 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

3.1 Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

3.2 Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

3.3 Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

3.4 Soweit im jeweiligen Angebot ausdrücklich angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

3.5 Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken.

Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

4.3 Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus  dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

5.1 Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten bei uns.

5.2 Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
5.3 Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

5.4 Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist,
sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

6.2 Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

6.3 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
6.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

7.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

7.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

7.3 Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

7.4 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.5 Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Haftung

8.1 Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

8.2 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

8.4 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches. Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Riboxx GmbH
Meissner Straße 191
01445 Radebeul
Deutschland
Telefon: +493518336010
E-Mail: order@riboxx.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1 Vertragssprache ist deutsch.

3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

4. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

Letzte Aktualisierung: 03.06.2017


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General Business Terms of Riboxx GmbH

Applicable: since 01.05.2010

§1 Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions of Business form part of all offers, contracts, delivery and services entered into with us. These General Terms and Conditions shall not apply to private persons. These General Terms and Conditions shall apply even if we unconditionally make delivery to the buyer despite knowing of terms and conditions of the buyer which conflict with or deviate from these Terms and Conditions of Business. 

§2 Placement of Orders

2.1 Orders by and deliveries to private persons are excluded.

2.2 Orders may only be placed with us online after Log in in our webshop or in exceptional cases by writing (Email, Fax) and shall be deemed accepted by us upon our written acknowledgement of the order or upon dispatch of the goods. Changes to the scope of the order shall require or written approval and shall only be possible as long as the order is not yet in production.

2.3 All products manufactured and distributed by us shall be intended for research purposes only.

§3 Delivery Terms

3.1 Packaging and shipping costs are not included in the price of the product and  are invoiced separately. 

3.2 Dates or periods for delivery which are not explicitly agreed upon as binding are exclusively non-binding indications. We shall be entitled to make delivery by installments.

3.3 Damage claims on the part of the buyer shall exist only in cases of intent or gross negligence on our part or on the part of our assistants. Damage claims based on any other measure or liability is excluded.

3.4 Except where otherwise indicated in the acknowledgement of the order, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the purchase item shall pass to the buyer at the time the purchase item leaves our premises.

3.5 If needed, we shall take out transport insurance cover for the delivery, if and in so far as the buyer so wishes. The costs arising in this respect shall be borne by the client.

3.6 Delivered items shall be taken delivery of by the buyer even if they contain minor defects. The buyer’s rights arising from sections 433 of the German CivilCode(BGB) remain unaffected.

3.7 Compliance with dates or periods for delivery shall be subject to unforeseen impediments which are beyond our control, such as for example cases of force majeure, operational disruptions etc.. If and in so far as such events have a material effect on the timely performance of the contract, the periods for delivery shall be reasonably extended. Additionally, we shall be entitled to cancel the contract, without this entitling the buyer to assert damage claims.

3.8 Purchaser is solely responsible for any sales taxes, VAT, duties, and other similar charges in connection with the purchase of the products. For the purpose of clarity, it is agreed by the Purchaser that VTA and any other tax or duties payable by the Purchaser shall be added to the price.

§4 Payment terms

4.1 Invoices shall be due and payable net (without any deduction) within 15 days from the invoice date.

4.2 If the buyer defaults on payment, we shall be entitled to demand default interest at the rate of 8 % p.a. above the base interest rate of Deutsche Bundesbank. If we are able to prove higher default damages, we shall be entitled to assert a claim for such higher damages, unless the buyer proves that we incurred no damages, or significantly lower damages, as a result of default in payment.

4.3 The buyer may only set off with receivable which are undisputed or have been declared valid by a final and non-appealable court judgement. The buyer may exercise a right of retention only if and in so far as its counterclaim is based on the same contractual relationship.

§5 Warranty / Liability

5.1 The buyer’s warranty rights shall be conditional upon the buyer’s proper compliance with its obligations to examine and give notice of defects, owed under section 377 of the German Commercial Code (HGB). The buyer shall, without undue delay, examine whether the delivered item ordered is in the condition contractually agreed upon. If such examination is omitted or not carried out to the required extent, or if apparent defects are not notified to us without undue delay, the item ordered shall be deemed approved in respect of such defects. Complaints shall be lodged in writing, stating the order data and the invoice number and dispatch number of the ordered item complained about. We, or an appraiser appointed by us, shall be given the opportunity to examine the ordered item complained about. We shall not be obliged to send back or hold in safekeeping an ordered item returned to us without our prior consent.

5.2 If and in so far as an ordered item is defective and we are responsible for the defect, we shall be entitled to, at our option, either rectify the defect or deliver a replacement.

5.3 Except where otherwise indicated below, claims on the part of the buyer over and above the foregoing, on any legal basis whatsoever, are excluded. Therefore, we shall not be liable for damages which have not occurred on the delivery item itself. In particular, we shall not be liable for lost profit or other pecuniary losses on the part of the buyer.

5.4 f our handling instructions are not followed, the terms and conditions of warehousing and/ or transportation stated by us are not complied with, alterations are made to the products, the products are mixed and/ or the products are compounded with chemicals, every warranty shall be forfeited, unless the buyer disproves beyond doubt that the defect was first brought about by one of the said circumstances.

5.5 We shall be liable for damages only if and in so far as the cause of the damages is based on intent or gross negligence.

5.6 We and the buyer agree that foreseeable damages at the time of the conclusion of the contract shall in no event be higher than the value of the order.

5.7 If and in so far as liability on our part is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of white-collar workers, blue-collar workers, employees, agents and performance assistants.

§6 Reservation of Property

6.1 Up to the point of full settlement of the purchase price including all subsidiary claims and prior to settlement of all other claims arising from the business association goods delivered shall remain our property. Up until that point the Purchaser is not entitled to pledge the goods to third parties or to assign them as security. The Purchaser shall store the reserved goods for us at no charge.

6.2 The Purchaser hereby declares his consent that the persons authorised by us in connection with assignment of the reserved title goods may enter the property or building on or in which the items are situated in order to take possession of the reserved title goods.

6.3 The Purchaser shall immediately inform us in respect of any confiscation, compulsory enforcement or other third party intervention adversely affecting our rights of ownership. The Purchaser shall bear the costs of measures to remedy third party interference in particular of any possible intervention procedures.

§7 Written Form

7.1 Deviating agreements, amendments and additions to these General Terms and Conditions of Business must be laid down in writing and be confirmed in writing. The written form may not be invalidated by verbal agreement.

§8 Data storage

8.1 The buyer agrees that the data arising from the order relationship and the services carried out by us may be stored. We undertake to maintain strict secrecy in respect of orders places

§9 Place of Performance and Juridiction

9.1 The place of performance of the mutual obligations arising from the contractual relationship is Radebeul/Germany. If the buyer has full merchant status or is a legal entity under public law or a special fund under public law, the agreed mutual place of jurisdiction is Dresden/Germany, also for legal disputes relating to deed, cheque and/ or bill of exchange receivables.

9.2 In respect of the legal relationship between the purchaser and Riboxx GmbH the laws of the Federal Republic of German apply. UN Sale for Goods legislation (CISG) is expressly excluded.

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